Gemeindeversammlungsbeschlüsse

Gestützt auf § 26, Abs. 2 des Gemeindegesetzes bzw. § 15 des Gesetzes über die Ortsbür­ger­ge­meinden werden folgende Beschlüsse der Gemeindever­sammlungen vom 20. November 2019 veröffent­licht:

Ortsbürgergemeindeversammlung

 

Einwohnergemeindeversammlung

 

Sämtliche gefassten Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Gemäss § 31 des Gemeindegesetzes sind positive wie negative Beschlüsse der Gemein­deversammlung der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen nach Veröffentlichung schrift­lich verlangt wird. Zwecks Einrei­chung eines Refe­rendumsbegehrens kann bei der Ge­meindekanzlei eine Un­terschrif­tenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriften­samm­lung kann der Wortlaut des Begehrens der Ge­meinde­kanzlei zur Vorprüfung einge­reicht werden. Ablauf der Referendumsfrist: 27. Dezember 2019.

 


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