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Veröffentlichung GV-Beschlüsse

25. November 2021

Gestützt auf § 26, Abs. 2 des Gemeindegesetzes bzw. § 15 des Gesetzes über die Ortsbür­ger­ge­meinden werden folgende Beschlüsse der Gemeindever­sammlungen vom 24. November 2021 veröffent­licht:

Ortsbürgergemeindeversammlung

  1. Genehmigung des Protokolls der letzten Versammlung
  2. Genehmigung des Budgets 2022 


Einwohnergemeindeversammlung

  1. Genehmigung des Protokolls der letzten Versammlung
  2. Erteilung eines Kredits über Fr. 150'000.-- für eine Beleuchtungsmodernisierung an der Hauptstrasse
  3. Erteilung eines Kredits über Fr. 224'000.-- für Massnahmen in der Grundwasser­schutzzone
  4. Erteilung eines Kredits über Fr. 192'000.-- für eine Sanierung der Reservoir­behälter
  5. Genehmigung eines Baugebührenreglements
  6. Genehmigung des Budgets 2022 mit einem Steuerfuss von 118 %
  7. Genehmigung der Gebührentarife 2022
  8. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Bashkim und Lendita Bytyqi, Arlind Bytyqi und Linda Bytyqi    


Die gefassten Beschlüsse unterliegen mit Ausnahme der Bürgerrechtszusicherungen dem fakultativen Referendum. Gemäss § 31 des Gemeindegesetzes sind positive wie negative Beschlüsse der Gemein­deversammlung der Urnenabstimmung zu unterstel­len, wenn dies von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen nach Veröf­fentlichung schrift­lich verlangt wird. Zwecks Einrei­chung eines Refe­rendumsbegeh­rens kann bei der Ge­meindekanzlei eine Un­terschrif­tenliste bezogen werden. Vor Be­ginn der Unterschriften­samm­lung kann der Wortlaut des Begehrens der Ge­meinde­kanzlei zur Vorprüfung einge­reicht werden. Ablauf der Referendumsfrist: 3. Januar 2022.

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