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Veröffentlichung Gemeindeversammlungsbeschlüsse

25. November 2022

Gestützt auf § 26, Abs. 2 des Gemeindegesetzes bzw. § 15 des Gesetzes über die Ortsbür­ger­ge­meinden werden folgende Beschlüsse der Gemeindever­sammlungen vom 24. November 2022 veröffent­licht:

Ortsbürgergemeindeversammlung

  1. Genehmigung des Protokolls der letzten Versammlung
  2. Genehmigung des Budgets 2023

Einwohnergemeindeversammlung

  1. Genehmigung des Protokolls der letzten Versammlung
  2. Erteilung eines Kredits über Fr. 859'000.-- für erine periodische Wiederinstandstellung (PWI) von Flurwegen und Drainagen sowie eine Erneuerung von Flurwegen
  3. Erteilung eines Kredits über Fr. 545'000.-- für eine Sanierung der Strasse Luss inklusive Wasser- und Kanalisationsleitungen
  4. Genehmigung des Budgets 2023 mit einem Steuerfuss von 118 %
  5. Genehmigung der Gebührentarife 2023

Die gefassten Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Gemäss § 31 des Gemeindegesetzes sind positive wie negative Beschlüsse der Gemein­deversammlung der Urnenabstimmung zu unterstel­len, wenn dies von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen nach Veröf­fentlichung schrift­lich verlangt wird. Zwecks Einrei­chung eines Refe­rendumsbegeh­rens kann bei der Ge­meindekanzlei eine Un­terschrif­tenliste bezogen werden. Vor Be­ginn der Unterschriften­samm­lung kann der Wortlaut des Begehrens der Ge­meinde­kanzlei zur Vorprüfung einge­reicht werden. Ablauf der Referendumsfrist: 30. Dezember 2022.

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